Postfaktisch – oder einfach nur Unsinn?

Postfaktische Politik ist ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – gemäß dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert, ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.

Quelle: http://de.m.wikipedia.org/wiki/Postfaktische_Politik

Das heisst also, beim Postfaktischem bleibt als allererstes die Wahrheit auf der Strecke.

Ein gutes Beispiel ist mir heute bei der Berichterstattung über die Silvesterfeier in der Kölner Innenstadt aufgefallen. 

Focus online berichtete das 1700 Personen kontrolliert wurden. Mit keinem Wort wurde erwähnt wie viele Personen insgesamt vor dem Dom feierten, oder ob es sich dabei um die Kontrolle handelte der sich schlicht jeder aussetzen musste der auf die Domplatte wollte, oder um zusätzliche im Vorfeld durchgeführte Kontrollen.

In den Kommentaren liesst man dann das es eine Provokation gegen Deutschland sei das wieder 1700 Nordafrikaner angereist seien, dabei ging aber völlig verloren, das laut bericht nur einige hundert Platzverweise ausgesprochen wurden.

Weit über tausend der kontrollierten Personen wurden also nicht weggeschickt, stattdessen wird gefordert man hätte die 1700 wo man sie an einem Fleck hatte doch gleich abschieben können.

Ähm wegen was? Weil sie Silvester am Dom feiern wollten???? Sind wir neuerdings ein Willkürstaat der Personen wegen Herkunft Geschlecht oder Religion diskriminiert?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Betrachten wir also mal die Fakten.

  1. Was letztes Silvester passiert ist war in keinster Weise tolerierbar und in einem Umfang in dem es Aufgabe des Staates ist, eine Wiederholung zu verhindern
  2. Es wurden deutliche Signale gesetzt, das der Staat eine Wiederholung nicht zulässt
  3. Es hat sich nicht wiederholt.

Mission erfüllt, was bleibt jetzt noch als Problem? 

Achja die bloße Tatsache das es nötig war so ein Signal überhaupt zu setzen.

Es gibt da draussen auf der Welt Kulturen in denen es dem Staat als Schwäche ausgelegt wird, solche Signale nicht zu setzen.

In unserem Land sind wir etwas verwöhnt davon, dass es eben nicht nötig ist und dass die Regierung es daher auch nicht nötig hat ihre Polizeitruppen zu gegebenen Anlässen in Paraden aufmarschieren zu lassen um zu zeigen das sie da sind, uns reicht es zu wissen, dass sie da sind, während wir zugleich daran gewöhnt sind, sie nicht tatsächlich zu sehen.

Aber stimmt das wirklich? Marschieren nicht auch bei unserem Volkssport Fussball regelmäßig hundertschaften aus gutem Grund auf und werden gebraucht? 

Haben wir nicht selbst die Geschichte der Anti Atom Proteste, bei denen im Rahmen der Castor Transporte tausende Polizisten eingesetzt wurden und es nahe dem Lager Jahr für Jahr zu Feldschlachten in mehrfacher Brigadestärke kam wie in einem mittelalterlichen Krieg?

Quelle: http://mobil.stern.de/politik/geschichte/20-jahre-wackersdorf-die-blutige-schlacht-am-bauzaun-3496354.html

Damals gewann übrigens das Volk und nicht der Staat, statt einer Wiederaufbereitungsanlage stehen dort heute Fabriken aus der Automobil Zulieferbranche und bieten mehr Arbeitsplätze als es die Wiederaufbereitungsanlage je getan hätte. 

Genaugenommen ist also der Widerstand gegen staatliche Autorität in unserem Staat recht und gute Tradition denn

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Besonderes Augenmerk möchte ich hier auf Satz 2 und 4 legen.

Es ist also Aufgabe des Staates unsere Freiheit und werte zu verteidigen und eben nicht, Widerstand zu unterdrücken. 

Jene Täter von letztem Silvester haben diese Freiheit falsch interpretiert und dabei sich über ihre Opfer gestellt, dies ist falsch und durch den Staat zu unterbinden.

Hierbei gilt aber auch das Prinzip, der Verhältnismäßigkeit, denn wer jetzt anfängt deutsche über Ausländer zu stellen begeht als Antwort auf das Problem den Fehler, das Problem zu werden.

In einem Staat, der wie manche fordern auf Verdacht abschiebt, dabei die UN Menschenrechtskonvention ausser acht lässt und sich gründliche Ermittlungsverfahren und faire Prozesse spart, bleibt die Freiheit auf der Strecke und irgendwann ist eben nichtmehr das Volk der Souverän, sondern der Staatschef.

Das hatten wir 1933 schonmal und benötigen wir nicht nochmal, wenn das passiert, hätten jene Störer und provokateure gewonnen und wir hätten Verhältnisse wie in den Ländern aus denen die meisten von ihnen geflohen sind.

Wollen wir das? Wieder in einer starken Diktatur leben die die Strassen sauber hält und die Wirtschaft ankurbelt? Um den Preis nichtmehr denken und sagen zu dürfen was wir wollen?

Ich sage lautstark NEIN 

Von daher danke ich den zahlreichen Polizisten und zivilen Helfern für ein richtig gesetztes Signal und beschwere mich nicht wenn sie um ihren Job zu tun mal kurz sichtbarer werden, auch wenn ich mich freue wenn sie wieder weniger sichtbar werden können und sage klar, das meine Abneigung nicht ihnen oder ihrer Präsenz, sondern deren Notwendigkeit gilt.

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