Zensur? wozu so plump, gibt doch Copyright

Im Internet schlagen zur Zeit die Meldungen hoch, das die Türkei ein neues Gesetz erlassen hat, das es nicht nur Behörden, sondern auch Privatpersonen erlauben soll, die Sperrung von Websites, durch die sie sich „beleidigt“ sehen zu beantragen, was dann ohne richterlichen Beschluß geschehen soll.

Die Kritiker äussern dies sei ein neuerlicher Versuch der Zensur und erinnern an die Verhaftungen von Bloggern und Twitter Nutzern nach den Protesten am Tahir Platz, während die staatsnahen mainstream Medien Tierfilme zeigten.
Die Regierung hingegen erwiedert, es gehe um den Schutz der Jugend vor Pornografie und Kriminalität, Heise.de hat dazu einen Artikel veröffentlicht.

Sehen wir zurück nach Deutschland, im Artikel 5 Grundgesetz steht, eine Zensur findet nicht statt, soweit so gut, damit sollte der Fall klar sein, ist er das? Ich denke nein.

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

So heisst es in Absatz 2 von Artikel 5 GG, klar ist damit eine notwendige Einschränkung getroffen um die Veröffentlichung von illegalen Inhalten, Pornografie und Hassreden einzuschränken wo sie das Maß sinnvoller Meinungsfreiheit überschreiten, auch das Copyright Recht hat dadurch die Möglichkeit, die Gültigkeit des Artikels 5 einzuschränken, so kann niemand mit Bezug auf die Meinungsfreiheit des Artikels 5 Werke veröffentlichen, an denen nicht nur er keine Rechte hat, sondern vielmehr jemand anders die Rechte hat, würde also jemand die Artikel dieses Blogs kopieren und auf seinem Blog als eigene Werke veröffentlichen, wäre dies illegal, dies ist sinnvoll und Nachvollziehbar.

In den letzten Jahren haben sich aber immer mehr Verwertungsgesellschaften wie GEMA, die ehemalige GEZ, noch schlimmer aber Anwälte die ihr Geld zumindest teilweise mit Abmahnungen verdienen, dieser Einschränkung äusserst kreativ bedient.
Eine Abmahnung ist en legitimes juristiches Mittel, eine Verletzung der eigenen Rechte zu verfolgen und als solche somit ein sinnvolles Instrument, was aber passiert wenn man der kreativität freien Lauf lässt?

Es ist durchaus möglich, das man als Blogger ein Symbolbild von einer Plattform bezieht, deren Geschäftszweck es ist, kostenlos ihren Usern eben solche Bilder zur Verfügung zu stellen, unter der Bilddatei fügt man dann den Copyright Hinweis ein, wie es bei allen Bildern dieses Blogs ebenfalls der Fall ist, formuliert sie entsprechend der AGB und hat sich somit rechtlich korrekt verhalten, immerhin hat man ja die AGB beachtet.

Pustekuchen, zwar verbietet die AGB von Pixelio die Veränderung der Bilder ausser in ihrer größe und einigen benannten anderen Werten, jedoch gab es jetzt ein Urteil des Landgerichts Köln, in dem ein Nutzer der Plattform Pixelio, die genau dieses System betreibt, verurteilt wurde, weil er ein Bild von eben dieser Plattform veröffentlicht hatte, den Copyright Hinweis hatte er unter dem Bild angebracht, der Fotograf verklagte ihn jetzt aber, weil der Copyright Hinweis nicht in der URL bzw. den Metadaten der Bildatei selbst enthalten war.
Dort, in den Metadaten hätte der Fotograf sie vor dem Upload selbst unterbringen können, für den Verwender hingegen stellt dies ein Problem dar, denn verändert man die Metadaten, stellt dies eine von den AGB von Pixelio nicht genehmigte Veränderung dar.

Ergebnis dieses Urteils: Bringt man die Copyrighthinweise nicht in den Metadaten unter, kann man verurteilt werden, verstösst man gegen die AGB und bringt sie unter, kann man wiederum verurteilt werden.
Wie soll man sich als Blogger jetzt verhalten? Was machen wenn man seinen Blog seid Monaten oder Jahren schon betreibt und hunderte Bilder in seinen diversen Artikeln enthalten sind? Die Rechtsunsicherheit die dieses Urteil schürt, könnte viele Blogger dazu verleiten, ihre Blogs vom Netz zu nehmen, oder alle Bilder zu entfernen und durch die dadurch fehlerhaften Links von Google herabgestraft zu werden, was ihre Reichweite im Netz wesentlich verringert.
Andererseits könnten Anwälte nun Blogger aufgrund der Bilder in ihren Blogs verklagen und damit die Vielzahl nebenberuflicher Blogger die keinerlei Profit mit ihren Blogs machen durch finanziellen Druck zum Aufgeben zwingen.

Niemand beschwert sich wegen Zensur, eine Zensur findet nach Artikel 5 GG nicht statt, Art. 5GG Satz 2 schränkt dies aber ein durch die allgemeinen Gesetze und diese können genutzt werden um eine existenzielle Angst unter Bloggern zu erzeugen, die wiederum die Zahl der Blogger verringert.

Defacto wird damit der selbe Effekt wie durch Zensur erreicht, da es oft gerade die unabhängigen „kleinen“ Blogger sind, die gegen den Strom sprechen, Wahrheiten auch unangenehmer Art ansprechen und die Dinge ungeschminkt beim Namen nennen, sie sind also genau die Art unabhängiger Presse, die die Väter des Grundgesetzes mit Artikel 5 GG ermöglichen wollten, zumindest ein Teil davon.
Auch die althergebrachten Medien haben ihre notwendige Position in unserer Medienlandschaft, allerdings haben sich Twitter und Blogger in den letzten 10-15 Jahren zu einem in ihrer Masse relevanten Teil der Medienlandschaft entwickelt.
In den letzten paar Jahren werden Gesetze aber immer mehr verschärft, komplizierter gestaltet und miteinander Verzahnt, so das schon bald as Gefühl aufkommt, wer bloggen will, braucht einen Rechtanwalt als Berater, damit er seine Meinung publizieren kann ohne das Risiko, finanziell ruiniert zu werden.

Wer beschwert sich darüber? Die werten Kollegen der Mainstream Medien berichten kaum bis garnicht über solche Urteile, stellen sich selten bis nie vor ihre freischaffenden Kollegen aus der Bloggerwelt und kümmern sich auch sonst kaum darum, das es für nicht studierte, nebenberufliche Mitglieder der Presselandschaft immer schwieriger wird, rechtssicher ihrer Tätigkeit nachzugehen.Warum auch, eine Ausdünnung schafft ihnen ja Konkurrenz vom Hals.

Hierzu ein Zitat des Pfarrers Martin Niemöller:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Auch wenn der Kontext harsch gewählt ist, die Kernaussage Niemöllers lautet ja wohl klar, dass man Fehlentwicklungen bekämpfen muss, so früh wie möglich, bevor sie zu Problemen werden, denen man nichtmehr Herr wird, ein klares „wehret den Anfängen“ also.
Wenn also die Mainstream Medien wegsehen wenn nicht gewerblich tätigen Bloggern das Leben immer mehr erschwert wird, wenn die Politik keine auch für nicht Juristen klar verständlichen und gerechten Gesetze schafft, dann leidet darunter die Freiheit der Medien insgesamt.
Eine wirklich freie Gesellschaft hat auch ihren Platz für Blogger und nicht mit einer Arschbacke auf der Ersatzbank und der anderen auf der Strafbank.

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2 Gedanken zu “Zensur? wozu so plump, gibt doch Copyright

  1. Pingback: The Luxury of Freedom of Speech | Migdalit Or

  2. Pingback: This is Germany | Aracuron's Blog

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