Land of the free

Land of the free

so heißt es in der Hymne der USA, jüngst schlug unser sehr geschätzter Herr Bundesinnenminister dem bekannten Whistleblower Snowden vor, in die USA zurückzukehren, da ihn dort ein faires Verfahren erwarte, die USA seien Zitat: ohne Zweifel ein Rechtsstaat“ Zitat Ende.

Wie kommt es aber dann, das ein junger Mann seine Existenz vernichtet, sein Leben aufs Spiel setzt und riskiert, seine Familie nie wieder zu sehen? Nicht etwa um sich zu bereichern, sondern weil er durch eben diesen Rechtsstaat die Gesetze bis hin zur Verfassung, die eben erst aus ihm einen Rechtsstaat macht, verraten sieht.

Ist ein Rechtsstaat der seine Verfassung bricht noch ein Rechtsstaat, oder ein Staat der Verrat an seinen eigenen Werten begeht? und ist wer den Verräter verrät selbst ein Verräter? oder eher ein Mahner, ein Wächter des Rechts aus Überzeugung?

Unser Bundespräsident Herr Gauck sagte: „Wenn dort Gesetze gebrochen werden, Recht gebeugt wird, dann habe ich Respekt“ (vor Herr Snowden, Anm.) Er sagte aber auch, daß er kein Verständnis für Verrat hat.
Was heißt das jetzt? Kein Verständnis für Verrat, aber unter bestimmten Umständen Respekt vor Herr Snowden? Der von den USA als Verräter bezeichnet wird? Ist etwa der Verrat den die USA anklagen unter Umständen kein Verrat? Nämlich dann wenn die USA ihr Recht beugen, oder sogar offen brechen? Wenn also die USA rechtsstaatliche Methoden beiseite lassen, wird dann aus Verrat Widerstand?
Aber wie kann das sein das unser Bundespräsident sagt es könnte sein das es respktables Handeln ist, Widerstand also, wo doch unser Bundesinnenminister keinerlei zweifel daran hat, das die USA ohne Zweifel ein Rechtsstaat sind? Mir scheint sich der Verdacht aufzudrängen, das Herr Friedrich nicht die selben Unterlagen erhalten hat wie der Bundespräsident und wenn doch, sie nicht gelesen zu haben scheint.

Berthold Brecht, sagte einst: „Wo Recht zu unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Meint unser Herr Bundespräsident, der Bürgerrechtler Joachim Gauck dies, wenn er sagt: „Wenn dort Recht gebeugt wird, dann habe ich Respekt“
Wenn ja, bezieht er sich damit indirekt auf Brecht und stellt somit den Widerstand gegen das tun der NSA in eine Linie mit dem Widerstand gegen diktatorische Regime, was eine scharfe Kritik in Richtung USA darstellen würde.
Aber die USA sind doch unser Freund, unser Verbündeter, eine Demokratie, ein Rechtsstaat? Sie sind doch „Land of the free“ wie es in ihrer Hymne heißt, wie kann man gegen die USA sein?
Einen Staat der seine Gründung dadurch erreicht hat, sich vom König loszusagen, nach damaligem Recht, Verrat gegen die Krone zu begehen.
Gleichsam wendete sich dieser Verrat gegen Willkür, Unterdrückung und Ausbeutung, diente also dem „guten“ und so sind die USA in ihrem Selbstverständniß die Guten und was sie tun, tun sie um gutes für die Welt zu tun.
Rechtfertigt aber der Zweck die Mittel? Oder wie das Sprichwort heisst, heiligt der Zweck die Mittel?
Nichtmal der Papst, offiziell angesprochen mit „ihre Heiligkeit“ würde diesen Standpunkt vertreten, er als oberster Hirte der christlichen Welt, als Wächter über Moral und Sitten, würde das so nicht unterschreiben.
Gleichwohl die Päpste ein Problem damit haben, Fehler der Kirche offen einzugestehen, so haben doch die Versuche, das Fehlverhalten ihrer Hirten aufzuarbeiten, hilflos wie sie waren in dem Versuch den Spagat zwischen Wahrung des eigenen Rufs und Aufklärung zu schaffen ohne Fehler einzugestehen doch gezeigt, daß selbst die mächtige katholische Kirche in ihrem Selbstverständnis alles was sie tut, tut sie in Gottes Namen, sich sehr wohl bewusst ist, das auch ihre Mitglieder Fehler machen.

Kann da ein Staat, der eigene Machtinteressen verfolgt, jemals für sich beanspruchen „die Guten zu sein“? Kann der Zweck jemals die Mittel heiligen, wenn nicht mal die Kirche in ihrem Verständnis Gottes Werk zu tun, diesen Standpunkt für sich selbst in Anspruch nimmt?

Aber Wenn selbst die weisse Weste des Papsttums Flecken bekommen hat, kann dann die USA für sich unumwunden in Anspruch nehmen „die Guten“ zu sein? können sie ihr Tun damit rechtfertigen, daß sie die Guten sind? Egal was sie tun?
Nein, falsches bleibt falsch, böses böse, egal wer es tut.
Leider ist es mit der Definition von Gut und Böse so eine Sache. Oft ist es eine Frage des Blickwinkels, des Kontexts und der Rechtsnormen, selten lässt es sich auf grundlegendes Naturrecht zurückführen.

Die USA jagen Terroristen weltweit, sie lassen sie mit Dronen abschiessen wenn eine Ergreifung nicht möglich ist, damit riskieren sie, jemanden ohne Verfahren zu exekutieren, der im Nachhinein doch unschuldig war, allerdings begründen sie das mit Kriegsrecht, gleichsam sind Al-Quaida „illegitime Kämpfer“ und die darf man exkutieren laut Kriegsrecht.

Das mag ja alles sein, natürlich darf sich ein Staat auch verteidigen, aber wie weit nach aussen darf eine solche Verteidigung reichen bevor sie zum Angriff wird?
Wenn die Bevölkerung Deutschlands von den USA in einem Maß überwacht wird, das in Deutschland deutschen Behörden nach dem Grundgesetz nicht mal zusteht, wenn also die Bürgerrechte, die unser Grundgesetz uns zusichert, von ausländischen Kräften unterwandert und verletzt werden, ist das nach unserem Recht illegal und stellt einen Angriff auf die Souveränität Deutschlands dar.
Deutschland ist ein verbündeter Staat, eine Demokratie, ein Rechtsstaat, geht gegen Terrorismus im Inneren und auch in der Welt aktiv im Verbund mit den Vereinten Nationen und eben auch den USA vor. Wie kann ein Angriff auf die Souveränität und die Bürgerrechte seiner Bürger, mit dem Recht der USA auf Selbstverteidigung erklärt werden, wir greifen doch die USA nicht an, wir sind Verbündete.

Liebe NSA, ich bin mir sicher, ihr lest das, tut das ruhig, es sind die öffentlich geäußerten Gedanken, eines einfachen Bürgers eines freien demokratischen Landes, der sein verfassungsgemäßes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt, nicht mehr und nicht weniger.
Zur Information, ich gehöre keiner Partei, keiner Glaubensgemeinschaft und keiner Sekte an, besitze weder Fluglizenzen noch habe ich ein technisches Studium….jede Form von Radikalität ist mir zuwider und, ähnlich wie die Gründerväter ihres schönen Landes, bin ich bereit, für meine Rechte offen zu sprechen und notfalls auf die Strasse zu gehen.
Sollten sie also noch den Grundwerten ihrer Gründerväter anhängen, können sie mich aus ihrer Beobachtungsliste getrost streichen, denn dann bin ich auf ihrer Seite.
Sollten sie aber der Meinung sein, mich weiter überwachen zu müssen, oder meine Freunde, ohne das sie wie es deutsches Recht verlangt, einen richterlichen Beschluss haben der genau das erlaubt und dessen Antrag mit einer konkreten Gefahr begründet ist, so bin ich es nicht.
In dem Fall haben sie in mir jemanden, der ihnen kritisch gegenübersteht und seine demokratischen Rechte als Bürger eines freien Landes voll umfänglich wahrzunehmen gedenkt. Klar soweit?

Da wir nun wohl wieder unter uns sind, stellt sich die Kernfrage: Was ist gut, was ist böse?

Wir leben in einer Welt, in der man ganze Bibliotheken mit Betrachtungen über diese Frage füllen könnte, allein schon bei der Betrachtung der angenommenen Bücherliste einer solchen Bibliothek, kommen wir denke ich ziemlich schnell zu dem Ergebnis, dass das reine gute und das reine böse schlicht und ergreifend nur als mathematisches absolutum, als philosophisches Konzept, als Gedanke, gleichsam als guter Wille existieren kann, in der realen Welt aber die Realität sich aus Grautönen definiert, vielen unterschiedlichen Schattierungen von minimal eingetrübtem Weiß, bis ins dunkelste fast schwarze Anthrazit.

Manche Dinge erscheinen im Licht dunkler als je zuvor, andere erscheinen wie strahlende Fackeln im Ddunklen Chaos, oft ist es der Kontext, der einer Sache erst ihre Farbe gibt.
Als Einstieg möchte ich auf ein paar fiktive Personen eingehen die wohl jeder kennt.
Die Rebellenallianz im Imperium von Starwars, nach der geltenden Rechtsordnung waren das interstellar operierende Terroristen, fanatische Anhänger einer alten Ordnung, deren Ziel der Sturz des Imperators und seiner immerhin vom Senat beschlossenen Regentschaft war.
Für jeden der die Filme sieht, sind aber die Rebellen die guten, Helden, Freiheitskämpfer.
Daraus lernen wir, das gut und böse oft eine Frage des Blickwinkels ist.
Was ist mit den Führern des Kontinentalkongresses der Sezessionisten in den damals noch britischen Kolonien? Nach damals gültigem britischen Kolonialrecht waren sie Terroristen, wenngleich man damals noch von Verrat gegen die Krone sprach und der Begriff Terroristen nicht gebräuchlich war. Beide Gruppen, die fiktive wie auch die reale, waren am Ende ihrer gewaltsamen Kampagne erfolgreich und gründeten einen neuen Staat, hier die „neue Republik“ da die „USA“, beide Gruppen werden als Freiheitskämpfer betrachtet und bewundert.

Welchen Blickwinkel wollen wir also in der Affäre Snowden einnehmen?
Haben die USA mit PRISM ihre eigenen Gesetze gebrochen, Recht gebeugt, haben sie unsere Rechte, an unseren Gesetzen vorbei unterminiert, sich also unrechtmäßig verhalten? Wenn ja wäre Edward Snowden ein Freiheitskämpfer, ein ehrbarer Rebell der realen Welt, der sich gegen den mittlerweile imperial gewordenen Regierungsapparat zu Recht auflehnt.
Oder ist er durch Arbeitsverträge legitim gebunden und zu Loyalität verpflichtet gewesen und hat diese gebrochen, Geheimnisse verraten und das legitime Arbeiten der Behörden seiner Regierung damit geschädigt? Dann wäre er ein Verräter, allerdings doch eigentlich wieder nur soweit, wie die aus den Verträgen herrührende Loyalitätspflicht nicht durch höheres Recht aufgehoben wird oder?

Verraten jedenfalls hat er was sie tun, nun ist es an den USA aufzuklären warum und in welchem Umfang sie tun, was sie öffentlich nie besprechen wollten, die Bundesregierung in Deutschland ist empört, unser Bundespräsident hält sich noch sehr zurück und sagt einerseits, das er für puren Verrat keinerlei Verständnis hat, sagt aber zugleich auch, das wenn dort Recht gebeugt wird, er Respekt vor ihm habe, legt sich also noch nicht fest, welche der 2 möglichen Interpretationen der objektiven Tat des Herr Snowden für ihn relevant ist, die EU will eine Untersuchungskommission einrichten …. Wir werden noch viel hören über diese Affaire, ob wir aber je die ganze Wahrheit hören werden? Realistisch betrachtet nein. Dafür sind zu viele Ebenen von Geheimdiensten, Diplomatie und Politik betroffen.

Eins jedenfalls kann man sagen, egal ob man in Herr Snowden nun einen ehrenwerten Rebell oder einen Verräter sehen möchte, Mut hat er, für seine Überzeugung, egal ob diese nun richtig oder falsch sein soll, sein bisheriges Leben aufzugeben, Exil, Lebenslange Haft, sogar evtl. die Todesstrafe in Kauf zu nehmen um seine Interpretation des Guten durchzuziehen, das erfordert Mut, Charakterstärke und Entschlossenheit.
Dies allein ist bereits ehrenwert, gewissermaßen eine parallele zu den Gründervätern der USA selbst, die von den britischen Truppen, hätten diese sie in die Finger bekommen, bestimmt nicht nur eingesperrt worden wären, sondern mit Sicherheit als Verräter exekutiert.

Einst traten George Washington und andere mit ihrem Leben für ihre Überzeugung ein, Freiheit ohne Unterdrückung sei Menschenrecht, andere zur Zeit Lincolns taten selbiges um klar zu machen, daß das auch für schwarze gilt und wenngleich auch die Sklaverei abgeschafft wurde, musste erst ein Martin Luther King und andere kommen, um die Rechte der Schwarzen wirklich auf eine Stufe zu stellen, wobei das so ganz immer noch nicht klappt und erst seit einigen Jahren haben die USA den ersten schwarzen Präsidenten, Herrn Barack Obama.

The Land of the free … in dem sogar ein schwarzer Präsident werden kann, eine Frau Vizepräsidentin war und jeder frei leben kann wie es ihm gefällt? ….. klingt gut, aber im selben Land arbeitet eine NSA, hört weltweit Telekommunikation und Internet ab, fotografiert und speichert die Umschläge aller Briefe die in den USA versendet oder empfangen werden und wer weiß was noch alles….
Im selben Land ist aber auch ein Edward Snowden aufgewachsen, der für seine Überzeugung von Freiheit, Recht und Gerechtigkeit bereit ist einzustehen, den höchsten Preis zu riskieren und sein Leben wie es bisher war aufzugeben, ein Rebell zu werden um Dinge aufzuzeigen die schlicht und ergreifend aus dem Ruder gelaufen sind.
Und so heißt es in der US Hymne nicht nur „the Land of the Free“ sondern danach auch noch „and the home of the brave“

Quo Vadis USA

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4 Gedanken zu “Land of the free

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